(1) 1Die Anzahl der Mitglieder der Paritätische Kommission ist durch Dienstvereinbarung festzulegen;
jeweils die Hälfte der Mitglieder wird vom Arbeitgeber und von der Personalvertretung
in der Regel aus dessen Mitte benannt;
jedes Mitglied der Paritätischen Kommission muss der Verwaltung bzw. dem Verwaltungsteil,
bei der/dem die Paritätische Kommission gebildet wird, angehören.

2Die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen
können auf ihren Wunsch an den Beratungen der Kommission teilnehmen;
sie haben kein Stimmrecht.
3Beteiligte i.S.d. § 13 Abs. 1 sind in eigenen Angelegenheiten
von der Mitwirkung in der paritätischen Kommission ausgeschlossen.

4Ein Mitglied der Paritätischen Kommission kann von der Partei, welche es benannt hat,
jederzeit durch Benennung einer anderen Person nach Satz 1 ersetzt werden.
5Eine Paritätische Kommission ist für jede Verwaltung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 zu bilden.
6Durch Dienstvereinbarung kann vorgesehen werden,
dass im Fall einer Aufteilung nach § 9 Abs. 1 Satz 3
die Paritätische Kommission in dem jeweiligen Verwaltungsteil gebildet wird.

(2) 1Unabhängig von der Beteiligung nach § 13 wirkt die Paritätische Kommission
bei der ständigen Kontrolle des durch Dienstvereinbarung ausgestalteten Systems

der Leistungsfeststellung und -bezahlung mit.
2Sie kann Empfehlungen zur Weiterentwicklung
und zu Korrekturen des Systems bzw. von Systembestandteilen geben.

(3) Die Rechte der Personalvertretungen,
der Gleichstellungsbeauftragten und
der Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen
bleiben unberührt.

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