(1) 1Die Höhe des individuellen Leistungsentgeltes der/des Beschäftigten
ergibt sich aus dem durch Dienstvereinbarung festzulegenden Schlüssel,
der das Ergebnis der individuellen Leistungsfeststellung der/des Beschäftigten
mit der Höhe des jeweils zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens nach Absatz 2 verknüpft.
2Durch Dienstvereinbarung kann eine Obergrenze für das individuelle Leistungsentgelt festgelegt werden.

(2) 1Das Gesamtvolumen für eine Verwaltung bzw. einen Verwaltungsteil
ist grundsätzlich nach Entgeltgruppen getrennt aufzuteilen.
2Durch Dienstvereinbarung kann auf eine Trennung nach Entgeltgruppen verzichtet
und/oder eine Zusammenfassung von Entgeltgruppen vorgenommen werden;
in dieser kann auch eine Aufteilung nach organisatorischen Gesichtspunkten erfolgen.

Protokollerklärung zu Absatz 2

Nr. 1:

Wird das Gesamtvolumen nach Entgeltgruppen aufgeteilt,
ist bei der Bildung der Teilvolumina unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr. 4 zu gewährleisten,
dass das betreffende Volumen in den einzelnen Entgeltgruppen verbleibt.

Nr. 2:

Wird das Gesamtvolumen nach Gruppen von Entgeltgruppen aufgeteilt,
ist bei der Bildung der Teilvolumina unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr. 4 zu gewährleisten,
dass das betreffende Volumen in den einzelnen Gruppen von Entgeltgruppen verbleibt.

Nr. 3:

1Wird das Gesamtvolumen nach organisatorischen Gesichtpunkten aufgeteilt,
ist bei der Bildung der Teilvolumina unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr. 4 zu gewährleisten,
dass das betreffende Volumen in den einzelnen organisatorischen Bereichen verbleibt.
2Bei einer Aufteilung nach organisatorischen Gesichtspunkten ist innerhalb des jeweiligen Teilvolumens
eine Differenzierung zwischen den Entgeltgruppen im Sinne von Nr. 1
im Rahmen des Schlüssels sicherzustellen.

Nr. 4:

Pauschalierungen und Rundungen sind zulässig
(z.B. nach Anzahl der Beschäftigten zu einem bestimmten Stichtag).

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