(1) 1Im Jahr 2007 erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli 2007
ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 v.H. des ihnen für den Monat März 2007 jeweils gezahlten Tabellenentgelts.
2Soweit Beschäftigte im März 2007 kein Tabellenentgelt beziehen,
wird auf das zuletzt bezogene Tabellenentgelt abgestellt,
es sei denn für die Beschäftigte/den Beschäftigten hätte nach § 11 keine Leistungsfeststellung stattgefunden.
3Das danach verbleibende Entgeltvolumen für das Jahr 2007
erhöht das Gesamtvolumen der Verwaltung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 für das Jahr 2008.
4Der erste Leistungszeitraum beginnt am 1. Juli 2007 und dauert mindestens sechs, höchstens neun Monate.
5Der daran anschließende Leistungszeitraum kann abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1
um bis zu drei Monate verlängert werden.

(2) 1Kommt bis zum 30. Juni 2007 keine Dienstvereinbarung nach § 15 zustande,

erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats April 2008

6 v.H. des für den Monat Dezember 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts.

2Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den verbleibenden Betrag

des Gesamtvolumens der Verwaltung bzw. des Verwaltungsteils.
3Solange auch in den Folgejahren keine Dienstvereinbarung zustande kommt,
gelten Satz 1 und 2 entsprechend.

Protokollerklärung zu Absatz 1 und 2:

Dem Tabellenentgelt stehen Entgelt aus einer individuellen Zwischenstufe
oder individuellen Endstufe gleich.

1337233134 Links234