Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1) ¹Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses
beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss.

²Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)

bis zu einem Jahr                             ein Monat zum Monatsschluss,

von mehr als einem Jahr                     6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren                    3 Monate,

von mindestens 8 Jahren                    4 Monate,

von mindestens 10 Jahren                  5 Monate,

von mindestens 12 Jahren                  6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

(2) ¹Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben
und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden,
können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren
durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.

²Soweit Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen
unkündbar waren, verbleibt es dabei.

(3) ¹Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit,
auch wenn sie unterbrochen ist.

²Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn,
der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich
ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.

³Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern,
die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden,
werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt.

⁴Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

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